Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der hs2n Informationstechnologie GmbH liegen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Software-Supportleistungen" des Fachverbandes der Unternehmensberater und Informationstechnologie-Experten der Wirtschaftskammer Österreich zugrunde.

1. Geltungsbereich und Gültigkeit des Vertrags

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen, die der Verkäufer im Rahmen dieses Vertrages im Zusammenhang mit in Österreich installierten Computersystemen erbringt. Die Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Rechtskraft, weder im Zusammenhang mit den Transaktionen, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind, noch im Zusammenhang mit der Gesamtheit unserer Geschäftsbeziehungen. Alle Angebote sind freibleibend.

2. Umfang der Dienstleistungen

2.1 Soweit nicht anders vereinbart, werden die vertragsgegenständlichen Leistungen vom Verkäufer nach seiner Wahl entweder am Standort des Computersystems oder in den Geschäftsräumen des Verkäufers während der üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers erbracht. Wünscht der Besteller ausnahmsweise eine Leistungserbringung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, so werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Die Auswahl des Personals für die Erbringung der vertraglichen Leistungen obliegt dem Verkäufer, der Dritte hinzuziehen kann.

2.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Softwareprogramme gemäß einer der folgenden vertraglich vereinbarten Supportklassen zu liefern:
Unterstützung Klasse A
Informationsdienst: Der Käufer wird über neue Programme, verfügbare Aktualisierungen, in der Entwicklung befindliche Programme usw. informiert. Hotline-Service: Der Verkäufer steht dem Käufer während der vereinbarten Hotline-Zeiten beratend zur Seite, wenn im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Softwareprogramme gelegentlich Probleme auftreten. Bei wiederholter Inanspruchnahme der Hotline bei sehr ähnlichen Problemen ist der Verkäufer berechtigt, die weitere Beratung im Rahmen dieser Vereinbarung von einer zusätzlichen Schulung des Käufers außerhalb dieses Vertrages und auf dessen Kosten abhängig zu machen. Archivierung und Überlassung der vertragsgegenständlichen Softwareprogramme: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von ihm entwickelten und vertragsgegenständlichen Softwareprogramme in computerlesbarer Form zu archivieren und mit einer Dokumentation zu versehen, die ausreichend detailliert ist, um die vertragsgegenständlichen Pflichten zu erfüllen. Darüber hinaus wird der Verkäufer diese dem Käufer bei Bedarf gemäß den Bestimmungen des Kaufvertrags zur Verfügung stellen.
Unterstützung Klasse B
Aktualisierungsdienst: Zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt stellt der Verkäufer dem Käufer die vom Hersteller bereitgestellten Programm-Updates zur Verfügung. Diese Aktualisierungen umfassen die Beseitigung von Fehlern, die Behebung von eventuellen Programmfehlern, die weder beim Probelauf noch bei der Nutzung innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten, die Erweiterung des Leistungsumfangs, Änderungen der Softwareprogramme aufgrund von Gesetzesänderungen. Rechtliche Änderungen, die eine neue Programmlogik zur Folge haben, d.h. Änderungen bestehender Funktionen, die zu neuen Programmen und Programmmodulen führen, sowie eventuell notwendige Ergänzungen der Hardware, sind nicht von den Leistungspflichten dieses Vertrages umfasst. Diese Programme werden dem Käufer zusammen mit den erforderlichen Datenträgern und Unterlagen separat angeboten.
Unterstützung Klasse C
Installation von Programm-Updates: Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, die neuen Programm-Updates auf das Computersystem, das Gegenstand dieses Vertrages ist, zu kopieren oder einzurichten. Problembehebung vor Ort: Für den Fall, dass Probleme, die im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen auftreten, nicht durch den Hotline-Service, Remote-Support etc. gelöst werden können, verpflichtet sich der Verkäufer, die Probleme am Standort des Computersystems zu beheben.

2.3 Ein behebungsbedürftiger Fehler liegt vor, wenn ein vertragsgegenständliches Softwareprogramm nicht gemäß seiner Leistungsbeschreibung oder Dokumentation in der jeweils gültigen Fassung funktioniert und der Käufer dies nachweisen kann. Beschwerden des Käufers sind schriftlich an den Verkäufer zu richten. Zum Zwecke der sorgfältigen Untersuchung möglicher Fehler ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer das betreffende Computersystem (bei Systemen, die online mit anderen Rechnern verbunden sind, ist die betreffende Verbindung mit einzubeziehen), Softwareprogramme, Protokolle, Diagnosesicherung und ausreichende Daten zu Testzwecken während der üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und dem Verkäufer Support zu leisten. Festgestellte Fehler, die der Verkäufer zu vertreten hat, sind innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Der Verkäufer ist von dieser Verantwortung befreit, wenn Lösungen durch Mängel im Bereich des Käufers behindert werden und diese nicht von ihm behoben werden. Die Beseitigung eines Mangels ist durch ein Software-Update oder durch geeignete Umgehungslösungen vorzunehmen.

3. Nicht durch diesen Vertrag abgedeckte Dienstleistungen

3.1 Kosten für Reise, Unterkunft und Reisezeit des mit der Durchführung der Dienstleistung beauftragten Personals des Verkäufers, sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3.2 Bei unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen kann der Verkäufer dem Käufer die angefallenen Kosten zu den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung stellen.

3.3 Leistungen, die sich aus Änderungen des Betriebssystems oder der Hardware und/oder aus Änderungen von voneinander abhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen ergeben, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind.

3.4 Programmanpassung oder Neuprogrammierung.

3.5 Programmänderungen aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben, wenn diese eine Änderung der Programmlogik erfordern.

3.6 Der Verkäufer wird von allen Verpflichtungen aus diesem Vertrag frei, wenn an den vertragsgegenständlichen Softwareprogrammen von Mitarbeitern des Käufers oder von Dritten ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers Programmänderungen vorgenommen werden oder die Softwareprogramme nicht bestimmungsgemäß verwendet werden.

3.7 Die Beseitigung von Mängeln, die durch den Käufer oder Dritte verursacht wurden.

3.8 Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus Handlungen oder Unterlassungen des Käufers oder Benutzers beim Betrieb des Systems ergeben
3.9 Datenkonvertierung, Datenwiederherstellung und Schnittstellenanpassung.

4. Preise

4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich als Preise ab Werk. Die Kosten für Programmträger (z.B. Magnetbänder, Magnetdisketten, Magnetbandkassetten usw.) sowie für die Dokumentation und eventuelle Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Für Leistungen, die in den Räumen des Verkäufers erbracht werden können, aber ausnahmsweise auf Wunsch des Käufers in dessen Räumen erbracht werden, trägt der Käufer die Kosten für Reise, Unterkunft und Reisezeit für das mit der Durchführung der Leistung beauftragte Personal des Verkäufers.

4.3 Erhöhen sich nach Vertragsabschluß die Lohn- und Materialkosten oder sonstige Kosten und Abgaben, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesondert ausgewiesenen Pauschalbeträge entsprechend zu erhöhen und dem Käufer vom Beginn des auf die Kostenerhöhung folgenden Monats an den höheren Satz zu berechnen. Diese Erhöhungen gelten als vom Käufer von vornherein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 10 % pro Jahr betragen.

4.4 Alle Gebühren und Steuern (insbesondere Umsatzsteuer) werden nach den jeweils gültigen Gesetzen berechnet. Sollten die Steuerbehörden nachträglich zusätzliche Steuern oder Abgaben erheben, so gehen diese zu Lasten des Käufers.

5. Lieferfristen

5.1 Der Verkäufer wird sich bemühen, Anfragen des Käufers innerhalb einer angemessenen Zeitspanne während der üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers zu beantworten.

5.2 Bei Nichteinhaltung eines in Aussicht gestellten Liefertermins hat der Käufer weder ein Rücktrittsrecht noch einen Anspruch auf Schadensersatz.

5.3 Teillieferungen und Vorauslieferungen sind zulässig.

6. Zahlung

6.1 Die vereinbarten Pauschalbeträge sind vom Käufer im Voraus für das gesamte Kalenderjahr oder den verbleibenden Teil des Kalenderjahres zu zahlen.

6.2 Vom Verkäufer gestellte Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig.

6.3 Die Zahlung zu den vereinbarten Terminen ist eine wesentliche Bedingung für die Lieferung und die Erfüllung des Vertrages durch den Verkäufer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine durch den Käufer gibt dem Verkäufer das Recht, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der entgangene Gewinn gehen zu Lasten des Käufers. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in banküblicher Höhe berechnet. Werden zwei aufeinanderfolgende Raten nicht fristgerecht bezahlt, hat der Verkäufer das Recht, die Nichteinhaltung zu erzwingen und akzeptierte Wechsel einzufordern.

6.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unvollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Beanstandungen zurückzuhalten.

7. Dauer des Vertrags

Das Vertragsverhältnis, das die fachgerechte Installation des ordnungsgemäß beschafften, vertragsgegenständlichen Softwareprogramms voraussetzt, beginnt mit der Vertragsunterzeichnung und gilt als zeitlich unbegrenzt. Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei spätestens 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres, jedoch nicht vor Ablauf des 36. Wird das vertragsgegenständliche Softwareprogramm nachweislich außer Betrieb genommen, kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vorzeitig beendet werden. In diesem Fall wird der aliquote Teil der Jahrespauschale für die nicht in Anspruch genommenen Leistungen auf ein vom Käufer angegebenes österreichisches Bankkonto überwiesen.

8. Haftung

Der Verkäufer haftet für Schäden, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Verkäufer ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9. Standort

Der Standort der unter diesen Vertrag fallenden Computersysteme wird vertraglich festgelegt. Bei einem eventuellen Standortwechsel der Computersysteme ist der Verkäufer berechtigt, einen neuen Pauschalbetrag festzusetzen oder den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

10. Urheberrecht und Nutzung

10.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer oder seinen Lizenzgebern zu. Der Käufer erhält nur das Recht, die Software nach Zahlung der vereinbarten Vergütung ausschließlich für eigene Zwecke, nur mit der im Vertrag genannten Hardware und entsprechend der Anzahl der erworbenen Lizenzen gleichzeitig an verschiedenen Arbeitsplätzen zu nutzen. Durch diesen Vertrag erwirbt der Käufer lediglich die Berechtigung zur Nutzung der Software. Der Vertrieb des Produkts durch den Käufer ist gemäß dem Urheberrechtsgesetz nicht gestattet. Der Käufer erwirbt durch die Mitwirkung an der Herstellung der Software keine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehenden Rechte. Jede Verletzung der Urheberrechte des Verkäufers führt zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wobei der Verkäufer Anspruch auf volle Genugtuung hat.

10.2 Die Anfertigung von Kopien zu Archivierungs- und Datensicherungszwecken ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass die Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder eines Dritten enthält und dass alle Urheberrechts- und Eigentumsvermerke unverändert in diese Kopien übernommen werden.

10.3 Sollte zur Herstellung der Interoperabilität der vertragsgegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, so ist dies vom Verkäufer gegen Kostenerstattung vom Käufer zu verlangen. Hält sich der Verkäufer nicht an diese Bestimmung und erfolgt eine Dekompilierung gemäß dem Urheberrechtsgesetz, so sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbräuchliche Verwendung führt zu Schadensersatzansprüchen.

11. Loyalität

Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität. Sie werden weder während der Vertragsdauer noch während 12 Monaten nach Vertragsende Mitarbeiter der anderen Vertragspartei, die an der Durchführung der Projekte mitgewirkt haben, abwerben oder beschäftigen, auch nicht über Dritte. Eine Vertragspartei, die gegen diese Klausel verstößt, ist zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe eines Jahresgehalts des Arbeitnehmers verpflichtet.

12. Schutz der Privatsphäre, Geheimhaltung

Der Verkäufer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen des § 20 des Datenschutzgesetzes zu beachten. Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien arbeiten partnerschaftlich zusammen, um eine Regelung zu finden, die der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

13. Abschließende Bedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten für eingetragene Kaufleute ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Auftrag außerhalb Österreichs ausgeführt wird. Im Streitfall wird die Zuständigkeit des für den Geschäftssitz des Verkäufers örtlich zuständigen Gerichts vereinbart. Für Verkäufe an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bedingungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz keine anderen Bedingungen vorschreibt. Die Nichteinhaltung wesentlicher Teile dieses Vertrages berechtigt die Vertragsparteien zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist.